Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kaufverträge, Lieferungen und sonstige
Leistungen einschliesslich der Nebenabreden oder sonstiger Absprachen bezüglich der Kaufverträge einverständlich als zwischen den Parteien geltend vereinbart worden.
2. Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich Bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Sämtliche Erklärungen, Zusicherungen und Nebenabreden einschliesslich anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.
3. Preise und Zahlung
3.1 Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. MwSt. (Kaufpreis). Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Der Kaufpreis und der Preis für die zusätzlichen Leistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. der zusätzlichen Leistung fällig.
3.2. Ist Teilzahlung vereinbart worden und kommt der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt dieser Betrag mindestens 10% des Teilzahlungspreises, so kann der Verkäufer, nachdem er dem Käufer eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat, wahlweise den gesamten restlichen Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (hierzu unter Ziff. 5.2).
3.3. Bei Nichtabnahme eines lt. Kaufvertrages gestellten Kaufgegenstandes hat der Verkäufer das Recht,
Schadensersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 15% des Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist.
4. Lieferung
Die Lieferfrist beginnt mit dem Kaufvertragsabschluß. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder
unverschuldeter erheblicher Betriebsstörungen, so kann der Käufer daraus keine Ansprüche herleiten. Konstruktions-
oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des
Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich
geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum des Verkäufers.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes
berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten und alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich auf seine Kosten vom Verkäufer oder von einer, für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
5.2. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (Ziff. 3.2) hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer den Kaufgegenstand herauszugeben die von ihm am Kaufgegenstand verursachten Schäden zu ersetzen, Ersatz für die Benutzung des Kaufgegenstandes zu leisten, wobei als Wertverlust im Grundsatz der Maßstab der Ziffer 6.5 gilt und dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen sind, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrages hat. Der Verkäufer hat das Recht, seine Forderungen mit dem bereits angezahlten Kaufpreis zu verrechnen.
6. Gewährleistung
Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes
entsprechende Fehlerfreiheit für eine Zeit von zwei Jahren ab Auslieferung. Bei gebrauchten Kaufgegenständen und Reparaturen wird die Gewährleistung des Verkäufers auf 6 Monate begrenzt. Die dem Käufer bei Übergabe des Kaufgegenstandes bekannten Mängel und Abnutzungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht (z. B. bei Wettbewerben und nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch) oder auf Veranlassung des Käufers in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, die zu dem gerügten Mangel geführt haben oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
7. Kauf und Reparatur
7.1. Verlangt der Käufer die Erstellung eines Kostenvoranschlages, so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Verkäufer ist an den Kostenvoranschlag bis
zum Ablauf von 2 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
7.2. Stellt sich bei der Durchführung der Reparatur heraus, dass zur Behebung des Schadens weitere Arbeiten
notwendig sind, so gilt der Auftrag hierfür als erteilt, wenn er 10% des geschätzten Nettoauftragswertes nicht
übersteigt und der Käufer nicht widersprochen hat.
7.3. Der Käufer hat den Kaufgegenstand zum angegebenen Termin abzunehmen. Kommt der Käufer dieser
Verpflichtung innerhalb einer Woche nicht nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu verlangen oder den Kaufgegenstand anderweitig zu Lasten des Käufers verwahren zu lassen.
8. Haftung
Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nur für Schäden, die er oder seine Betriebsangehörigen dem Käufer vorsätzlich oder grob fahrlässig zugeführt haben. Soweit der Verkäufer für Schäden haftet, die bei Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand entstanden sind, ist seine Ersatzpflicht auf die kostenlose Instandsetzung beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Schaden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz des Verkäufers.
10. Erhaltungsklausel
Die vollständige oder Teilnichtigkeit irgendeiner Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
11. Gerichtsstandsklausel
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt - soweit
gesetzlich zulässig - der Wohnsitz (bzw. Geschäftssitz) des Verkäufers als vereinbart.
12. Rechtswahl
Zwischen den Parteien gilt in jeglicher Hinsicht, einschliesslich der Gerichtsstandsklausel und der Formerfordernisse, deutsches Recht als vereinbart
.

Stand: 1. Mai 2004